Zur Integration und zur "Wahrung des gesellschaftlichen Friedens", so heißt es, sollen bundesweit sogenannte Rechtsstaatsklassen und Wertekundeunterricht für junge Flüchtlinge eingeführt werden. Das fordern die Fraktionsspitzen von CDU und CSU, die dazu an diesem Dienstag ein gemeinsames Papier verabschieden wollen.

Der Vorstoß suggeriert, dass es solchen Unterricht noch nicht gibt. Und das ist ein Grund, warum er vielerorts Unverständnis auslöst. Ein eigenes Fach gebe es zwar nicht. Demokratie- und Werteerziehung spiele jedoch in den Vorbereitungskursen für geflüchtete Kinder und auch im Regelunterricht in allen Bundesländern eine Rolle, sagte ein Sprecher der Kultusministerkonferenz KMK.

So teilte zum Beispiel die Hamburger Schulbehörde mit, man habe bereits 2016 gezielt Unterrichtsmaterialien entwickeln lassen, um neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen "die Regeln und Werte unseres Landes erlebbar zu vermitteln". Ein Sprecher fügte an: "Ein gesondertes Fach halten wir für nicht sinnvoll." Denn die Wertevermittlung sei Aufgabe aller Lehrkräfte in allen Fächern.

"Zukunftsmusik", heißt es aus Hessen

Auch die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer mahnte, nicht auf alle Debatten zu gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen mit der Einführung neuer Schulfächer zu reagieren. "Die Vermittlung demokratischer Grundwerte ist schon jetzt Kernbestandteil des Unterrichts in Nordrhein-Westfalen."

Selbst aus Hessen, dessen Ministerpräsident und CDU-Politiker Volker Bouffier sich gemeinsam mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder aus der CSU für ein neues Unterrichtsfach starkgemacht hatte, kommen verhaltene Töne. Bereits jetzt seien in Hessen rund 300 Richter ehrenamtlich unterwegs, um jugendlichen Flüchtlingen an Schulen die Grundlagen des deutschen Rechtssystems näherzubringen, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums. Solche Angebote sollten ausgebaut werden.

Ob das jedoch dann in ein eigenes Unterrichtsfach münde, sei "Zukunftsmusik". Anfangs müsse der Schwerpunkt ohnehin weiter auf der Sprachförderung liegen, um Themen wie Gewaltenteilung und Frauenrechte überhaupt behandeln zu können, sagte der Sprecher.

spiegel

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